Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 6 Abs 1 S 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 S 1 EG-FGV
  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und "Kühlmittel-Sollwert-Temperatur"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit Thermofenster bei Kfz-Kauf; Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich vorhandener Abschalteinrichtung; Zulässigkeit Abgasrückführung bei gekauftem Kfz; Rechtsfolgen Vorhandensein "Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung" bei Kfz-Kauf

Kurzfassungen/Presse (6)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Mercedes-Benz Group AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug verurteilt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ist eine unzulässige Abschalteinrichtung

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug: Mercedes-Benz Group AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal zugesprochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu Schadenersatz verurteilt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 27

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der unionrechtskonformen Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der zugrundeliegenden Rahmenrichtlinie 2007/46/EG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.03.2023 - C-100/21) ist begründet, da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 verfügt hatte (aa.), so dass die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 34, juris).

  Diese normalen Betriebsbedingungen umfassen die tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.07.2022, C-128/20, Rn. 40), so dass zu ihnen insbesondere der Temperaturbereich gehört, der im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 50).

  Die Voraussetzungen der in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 genannten Ausnahmetatbestände, unter denen eine Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig ist, lassen sich dem Vortrag der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 54, juris) nicht entnehmen.

  Zudem sind Einrichtungen, die aufgrund ihres begrenzten Wirkbereiches insbesondere verhindern, dass aus dem mit ihrer Hilfe im Rahmen des NEFZ gezeigten Emissionsverhaltens auf das im normalen Fahrbetrieb geschlossen werden, bereits aus diesem Grund unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 51, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 59, juris).

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (BGH Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 61, juris).

  (aa) Als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 61, juris;… BGH, Urt. v. 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22, Rn. 20ff, juris;… BGH, Urt. v. 20.07.2023 - III ZR 267/20, Rn. 22, juris).

  (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 64ff, juris).

  Denn der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster (in seiner konkreten Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages) auch bei einer die konkrete technische Ausgestaltung umfassend offenlegenden Nachfrage zum Erwerbszeitpunkt genehmigt hätte (BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 66, juris).

  Mit welchem Betrag der der Klagepartei nach den Vorgaben des BGH - zwischen 5% und 15% des Kaufpreises (BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 73, juris) - zustehende Differenzschadensersatz nach § 287 ZPO konkret zu bewerten ist, kann hier offenbleiben, da unter Abzug der im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Positionen bei der Klagepartei nur noch ein Schaden verbleibt, der sogar unterhalb von 5% des Kaufpreises liegt.

  Sowohl beim Differenz-Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als auch beim kleinen Schadensersatz nach § 826 BGB sind die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV: BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 44, 80, juris;… zu § 826 BGB: BGH, Urt. v. 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 22, juris).

  Mit einem Software-Update kann eine Schadensminderung im Wege der Vorteilsausgleichung verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (BGH, Urt. V. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris).

  Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor; die erheblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich bereits geklärt (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21).

• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63, juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 61, juris).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann ersich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.06.1977 - KRB 3/76, Rn. 15, juris;… BGH, Urt. v. 16.06.1977 - III ZR 179/75, Rn. 53ff, juris;… BGH, Urt. v. 10.07.1984 - VI ZR 222/82, Rn. 14, juris;… BGH, Urt. v. 07.03.1996 - 4 StR 742/95, Rn. 19, juris;… BGH, Urt. v. 10.01.2023 - 6 StR 133/22, Rn. 38 juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 44 m.w.N., juris).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 41 m.w.N., juris).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 48, juris).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 65, juris).

• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Dieser reicht nach Auffassung des Senats von -15°C bis +40°C (so auch VG Schleswig, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn. 267, 274, juris, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen werden kann).

  (aa) Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 setzt kumulativ (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 62; VG Schleswig, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn. 310, juris) voraus, dass eine Notwendigkeit [3] der Einrichtung zum Schutz des Motors [2] vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist [1].

  Die bloße Verschmutzung und ein Verschleiß des Motors können daher nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" in diesem Sinn angesehen werden, da sie im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent sind (…EuGH, Urt. v. 14.07.2022 - C-145/20, Rn. 65;… EuGH, Urt. v. 17.12.2020 - C-693/18, Rn. 110; VG Schleswig, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn. 302, juris).

  AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter sind z.B. vom Motor im Sinn dieses Ausnahmetatbestandes getrennte Bauteile (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.07.2022 - C-145/20, Rn. 63; VG Schleswig, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn. 300, juris).

  Hierzu hat er das Fahrzeug nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 entsprechend auszurüsten (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn. 232, juris).

 
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 82, juris).

  In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (…BGH, Urt. v. 15.08.2019 - III ZR 205/17, Rn. 43, juris;… OLG Dresden, Urt. v. 04.11.2020 - 1 U 995/20, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 88, juris).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Diese normalen Betriebsbedingungen umfassen die tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH, Urt. v. 14.07.2022, C-128/20, Rn. 40), so dass zu ihnen insbesondere der Temperaturbereich gehört, der im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 50).

  Mit der alternativen Technik einhergehende Mehrkosten für den Hersteller fallen dabei nicht ins Gewicht (…EuGH, Urt. v. 14.07.2022 - C-145/20 Rn. 77, 78; EuGH, Urt. v. 14.07.2022, C-128/20, Rn. 66, 67).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (…vgl. auch Senatsurt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 65, juris).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der unionrechtskonformen Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der zugrundeliegenden Rahmenrichtlinie 2007/46/EG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urt. v. 21.03.2023 - C-100/21) ist begründet, da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 verfügt hatte (aa.), so dass die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 34, juris).

  (aa) Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 setzt kumulativ (vgl. EuGH, Urt. v. 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 62;… VG Schleswig, Urt. v. 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn. 310, juris) voraus, dass eine Notwendigkeit [3] der Einrichtung zum Schutz des Motors [2] vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist [1].

  Um notwendig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 zu sein, darf es sich zudem nicht so verhalten, dass die Abschalteinrichtung unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre (EuGH, Urt. v. 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 65f).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Sowohl beim Differenz-Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als auch beim kleinen Schadensersatz nach § 826 BGB sind die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (…vgl. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV: BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 44, 80, juris; zu § 826 BGB: BGH, Urt. v. 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 22, juris).

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass wenn sich dieses wertbestimmende Risiko bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht hat, dieser Umstand auch im Wege der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorzunehmenden Vorteilsausgleichung Berücksichtigung zu finden hat (BGH, Urt. v. 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 20, juris).

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).

  Zur Annahme einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km führt auch die Schätzung anhand der vom KBA veröffentlichten Statistiken für das Durchschnittsalter von Personenkraftwagen und deren durchschnittlicher Jahresfahrleistung (vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128, juris).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. BGH st. Rspr. u.a., Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 65, juris).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  (cc) Der Senat ist vor dem Hintergrund der nachfolgenden Umstände - die zum Teil allgemein bekannt und zum Teil aus anderen Verfahren gerichtsbekannt sind und auf deren Vorliegen der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.1970 - III ZR 139/67, Rn. 72, juris) davon überzeugt, dass die für die Beklagte handelnden Personen hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem Verbotsirrtum unterlegen waren.
• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15

  Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene …
• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

  Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76

  Unzulässige Preisempfehlung
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 9 U 17/21
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …

  Dieser reicht nach Auffassung des Senats von -15°C bis +40°C (so auch VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris, Rn. 267, 274, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 31).

  Der Hersteller hat nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 sicherzustellen, dass die ergriffenen technischen Maßnahmen die Emissionen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs und bei normalen Nutzungsbedingungen, also auch bei betriebswarmem Motor, wirksam begrenzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris).

  Zumindest weil diese Folge von den entwickelnden Ingenieuren bei der Beklagten intendiert gewesen war, steht die Mittelbarkeit der Einwirkung der Annahme einer Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht entgegen (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris).

  (bb) Die von der Beklagten angeführten Gründe für den Einsatz der KSR erfüllen die Ausnahmetatbestandsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 ebenso nicht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris und Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 406/21, n.v.).

  Der Hersteller kann sich insofern entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 61, juris).

  (cc) Der Senat ist vor dem Hintergrund der nachfolgenden Umstände - die zum Teil allgemein bekannt und zum Teil aus anderen Verfahren gerichtsbekannt sind - mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (vgl. BGH…, Urteil vom 17.02.1970 - III ZR 139/67, juris, Rn. 72) davon überzeugt, dass die für die Beklagte handelnden Personen hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem Verbotsirrtum unterlegen waren (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 57 ff.).

  Der Senat schätzt in ständiger Rechtsprechung die Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs wie des streitgegenständlichen auf 250.000 km, § 287 ZPO (von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend ebenso - jeweils mit weiteren Nachweisen - BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.3.2021 - 23 U 728/21, BeckRS 2021, 23205, Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 76 m.w.N.; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, juris, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, juris, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, juris, Rn. 129; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, juris, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 56).

  Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (…BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19, juris, Rn. 58;OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 77).

  Wenn sich das wertbestimmende Risiko bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht hat, muss dieser Umstand auch im Wege der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorzunehmenden Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden (BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris, Rn. 20; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 78).

  Der Umstand, dass die Beklagte hinsichtlich der temperaturgesteuerten AGR aufgrund des unvermeidbaren Verbotsirrtums nicht haftet, ist im Rahmen der Vorteilsausgleichung unerheblich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 80).

  Vorgerichtlich und mit Klage machte die Klagepartei durchgehend den großen Schadensersatz geltend (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 81 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  Sie sind eine regelmäßige Folge des ganz gewöhnlichen Betriebs des Fahrzeugs (auch) ohne Abschalteinrichtung (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Der aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete und nur als "kleiner" Schadensersatz berechnete Anspruch ist zwar nur eine andere Form der Schadensberechnung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 44); gleichwohl ist er nicht von Amts wegen einem auf Rückabwicklung gerichteten Klagebegehren als bloßes Minus zu entnehmen und daher auch nicht ab Rechtshängigkeit des Rückabwicklungsbegehrens zu verzinsen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 81; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. November 2023 - 22 U 261/21 -, juris Rn. 130).

• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 81;… vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).

 
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
  Sie sind eine regelmäßige Folge des ganz gewöhnlichen Betriebs des Fahrzeugs (auch) ohne Abschalteinrichtung (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Der aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete und nur als "kleiner" Schadensersatz berechnete Anspruch ist zwar nur eine andere Form der Schadensberechnung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 44); gleichwohl ist er nicht von Amts wegen einem auf Rückabwicklung gerichteten Klagebegehren als bloßes Minus zu entnehmen und daher auch nicht ab Rechtshängigkeit des Rückabwicklungsbegehrens zu verzinsen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 81; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. November 2023 - 22 U 261/21 -, juris Rn. 130).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …

  Dabei kann zugunsten der Klagepartei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass die KSR eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Vorschrift Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 ist (so z.B. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/200 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 89; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 46; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 88 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 13. September 2023 - 30 U 81/21- juris Rn. 113; OLG Celle, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris 33 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 24 U 205/21 -, juris Rn. 29 ff.).

  Sie sind eine regelmäßige Folge des ganz gewöhnlichen Betriebs des Fahrzeugs (auch) ohne Abschalteinrichtung (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zudem geklärt, dass es sich bei dem AGR-Ventil, dem AGR-Kühler und dem Dieselpartikelfilter um von dem Motor getrennte Bauteile handelt (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, ECLI:EU:C:2022:570 Rn. 51 f.; vgl. auch Anhang I Abs. 3.3.1.2 und 3.3.1.3 zur VO (EG) Nr. 692/2008; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 36).
• OLG Bamberg, 20.03.2024 - 3 U 328/21

  Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, …

  Eine Nachfrage der Beklagten beim KBA hätte demnach zur Überzeugung des Senats zu einer Genehmigung des Thermofensters geführt, weshalb unter Zugrundelegung der aufgezeigten Maßstäbe zugunsten der Beklagten die Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums vorliegen und ihr somit noch nicht einmal ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen ist (ebenso für andere Motoren OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023 - 14 U 6/22, BeckRS 2023, 36527 Rn. 58; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, BeckRS 2023, 28478 Rn. 51; OLG Frankfurt…, Urteil vom 01.09.2023 - 19 U 103/22, BeckRS 2023, 24398 Rn. 41).
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zudem geklärt, dass es sich bei dem AGR-Ventil, dem AGR-Kühler und dem Dieselpartikelfilter um von dem Motor getrennte Bauteile handelt (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, ECLI:EU:C:2022:570 Rn. 51 f.; vgl. auch Anhang I Abs. 3.3.1.2 und 3.3.1.3 zur VO (EG) Nr. 692/2008; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 36).

  Ob die Herstellung eines solchen Fahrzeugs wirtschaftlich tragfähig ist, ist, weil eine bestimmte Technologie nicht vorgeschrieben ist, der Entscheidung des Fahrzeugherstellers überlassen (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 37; VG Schleswig…, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 362 ff.).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79;… vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79 vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
• OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
• OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

  Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in …
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 20/21